Ein B27-Endelberg-„Wahl-O-Mätle“ – Teil 1

Wir haben die in unserer Region relevanten Parteien auf den Prüfstand gestellt und uns die entsprechenden Wahlprogramme angesehen. Zu vier Themenfeldern, die uns mit Bezug auf den Ausbau der B27 wichtig erscheinen, stellen wir hier die Aussagen aus den Programmen (alphabetisch sortiert) vor. Bitte scrollen Sie von unten nach oben – an oberster Position wird immer die aktuelle Frage aus dem Blog stehen.

Was die Parteiprogramme so sagen

Themenfeld: Verkehrspolitik

Frage 3: Wie positioniert sich die Partei zum Straßenneubau?

AFD

Die AfD steht für eine Verkehrspolitik, die durch bedarfsgerechten Ausbau der Straßen und mit Hilfe intelligenter elektronischer Verkehrsleitsysteme den Verkehr mit möglichst wenig Staus bewältigt.

CDU

Die CDU sieht die Sicherstellung der zuverlässigen Verfügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft als zentrale Aufgabe an. Dazu bedarf es neben dem Erhalt auch des Baus neuer Straßen. Zudem möchte die CDU nicht die meist genutzten Landstraßen ausbauen oder sanieren, sondern dies abhängig von der Funktion der jeweiligen Straße tun.

FDP

Zentrale Forderungen der FDP sind die Sanierung von Straßen und Brücken sowie sinnvolle Aus- und Neubauten.

Grüne

Die Grünen wünschen sich vom Bund keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen. Sie wollen die Landesstraßenbauprojekte alle fünf Jahre evaluieren und wollen stärker ökologisch ausgerichtete Kriterien bei der finanziellen Förderung von Kreisstraßen durchsetzen.

Klimaliste

Die Klimaliste trifft hierzu keine Aussage.

Linke

Die Linke ist dafür Straßen zu erhalten statt neu zu bauen.

SPD

Die SPD trifft hierzu keine Aussage.

Winfried Herrmann

Der amtierende Verkehrsminister BaWü spricht davon, dass die 15-Jahrespläne, die durch Bundestagsbeschlüsse zum gültigen Ausbaugesetz werden, gnadenlos überzeichnet und nicht finanzierbar seien. Zudem ständen die beiden letzten Bundesverkehrswegepläne im krassen Widerspruch zu den Zielen des Bundes, Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch Infrastrukturpolitik voranzubringen. Laut ihm müsste der Bund keinen Kilometer neue Straßen bauen, sondern „nur“ die rechte Autobahnspur elektrifizieren.

Straßenbaumoratorium – JETZT!

Frage 2: Was ist das Konzept für den ÖPNV?

AfD

Die AFD trifft hierzu keine Aussage.

CDU

Die CDU die mittelständische Struktur bei den Busunternehmen erhalten und zugleich die kommunalen Busunternehmen unterstützen.

FDP

Für die FDP muss der ÖPNV eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden.

Grüne

Die Grünen wollen, dass im Jahresticket der öffentliche Verkehr vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag, im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro kosten soll.

Klimaliste

Die Klimaliste will den ÖPNV emissionsfrei und für alle Baden-Württemberger*innen zugänglich gestalten. Das Angebot und die Kapazität auf Schiene, Straße und Wasser müssen kontinuierlich wachsen. Die Anbindung der städtischen Randgebiete sowie der Gemeinden im ländlichen Raum untereinander und an die Städte ist durch einen gut getakteten Nahverkehr sowie durch flexible Bedarfsverkehre (Rufbusse, Sharing-Angebote, etc.) sichergestellt. Alle Sharing- und ÖPNV-Angebote sind über eine Plattform gekoppelt und werden in einer Mobilitäts-Flatrate angeboten. Die Sharing-Mobilität ist vollständig CO2-frei.

Linke

Das Ziel der Linken ist die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs für alle Menschen und der Ausbau des ÖPNV gerade auch in der Fläche. Eine bessere Taktung im gesamten ÖPNV Netz, sowie die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn muss gegeben sein und eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe muss erfolgen.

SPD

Die SPD will das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle einführen. Dabei wollen wir regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbeziehen.

Winfried Hermann (aus seinem Buch)

Der amtierende Verkehrsminister sieht die Weiterentwicklung des ÖPNV in einem gemeinschaftlich genutzten Individualverkehr. Dieser ist dann abgekoppelt vom Besitz eigener Fahrzeuge.

Frage 1: Wie sieht das Konzept für eine Verkehrswende aus?

AfD

Die AFD möchte keine Verkehrswende.

CDU

Die CDU möchte individuellen und öffentlichen Verkehr mit einer übergreifenden Mobilitätsplattform vernetzen und die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger vorantreiben.

FDP

Die FDP möchte die Verkehrsteilnehmer vernetzen, vermeidbaren Verkehr abschaffen und den Verkehr optimieren. Dazu vertritt sie die Position, dass die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ein Irrweg sei.

Grüne

Die Grünen wollen umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig schmutzige Antriebe einschränken. Die CO²-Emissionen im Verkehr sollen um 40 Prozent bis 2030 reduziert werden. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs soll verdoppelt und die mit dem Auto zurückgelegten Strecken um ein Drittel verringert werden. Jedes dritte Auto soll bis 2030 klimaneutral fahren, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert werden.

Klimaliste

Die Klimaliste möchte die Verkehrsplanung prioritär auf Radfahrende und zu Fuß Gehende ausrichten. Sie sollen den größten innerstädtischen Verkehrsflächenanteil erhalten. Ein wachsender Anteil der Innenstädte wird autofrei gestaltet. Der innerstädtische Verkehr in Baden-Württemberg soll komplett CO2-neutral werden, das schließt allen Personen- sowie Lieferverkehr ein. Auch der Fernverkehr von und nach Baden-Württemberg soll CO2-frei werden. Baden-Württemberg soll über das Bahn- und Fernbus-Netz an alle deutschen und europäischen Metropolen mit attraktiver Taktung angebunden werden. Flugverkehr mit fossilen Verbrennungsmotoren findet für Strecken innerhalb von Deutschland nicht statt.

Linke

Die Linke möchte Nahverkehr zum Nulltarif. Kurzfristig fordert sie die Einführung eines landesweiten Sozialtickets. Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, sollen vom Land einen Zuschuss erhalten.
Beim Straßenverkehr setzen die Linken sich für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Außerdem wollen sie verkehrsberuhigte und Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten und Versorgungsbereichen gezielt fördern. Die Linken möchten den Rad- und Fußverkehr ausbauen, den Luftverkehr zurückfahren.

SPD

Die SPD will klimaschonende Verkehrskonzepte ausbauen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu senken. Der ÖPNV muss vor allem für alle bezahlbar (365-Euro Ticket) und barrierefrei sein und als attraktive Alternative dabei helfen, den Individualverkehr zu reduzieren.

Winfried Hermann (aus seinem Buch)

Die Vision des amtierenden Verkehrsministers sieht eine multimodale Mobilität vor, in der es einen gemeinschaftlich genutzten Individualverkehr gibt. Der Individualverkehr sich also entkoppelt vom Besitz der Fahrzeuge uns so individuell und sozial sein wird.

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