Liebe Grüne, wir messen Euch an Euren Aussagen

Wir haben die in unserer Region relevanten Parteien auf den Prüfstand gestellt und uns die entsprechenden Wahlprogramme angesehen sowei die Abgeordneten befragt. Nun steht ab dem 15.3. eine weitere Legislatur „grün“ an – und wir messen Euch an Euren Worten und Taten.

Themenfeld: Verkehrspolitik in Land und Region


Frage 1: Wie sieht Ihr Konzept für eine Verkehrswende in der nächsten Legislaturperiode aus?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenWir brauchen einen klimaneutralen Verkehrsmix, mit 50 Prozent weniger Autoverkehr in den Städten. Die Technologien der Zukunft müssen aus Baden-Württemberg kommen. Dazu dient der Strukturdialog Automobilwirtschaft von Winfried Kretschmann. Wir brauchen Investitionen in einen attraktiven Radverkehr, wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann fördert. Fußgänger müssen geschützt werden – dafür gibt es den landesweiten Fußverkehrscheck. Wichtig sind verlässliche ÖPNV-Verbindungen und attraktive Preise, vermehrt mit innovativen Lösungen wie Rufbussen und teilautonomen Fahrzeugen. Kernstück des ÖPNV in unserer Region wird die Regionalstadtbahn, seit drei Jahrzehnten ein grünes Herzensthema.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenWir stehen für eine Mobilität, die Mensch, Natur und Klima guttut. Wir geben eine Garantie für den ÖPNV: Mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein. Wir sorgen dafür, dass Kommunen den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. Im Jahresticket soll der ÖPNV vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, in der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro. Wir schließen die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen im Land und stärken den Fußverkehr. Wir wollen bis 2030 landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Jedes dritte Auto soll bis 2030 klimaneutral fahren.

Frage 2: Wie positionieren Sie sich zum Straßenneubau?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenWir haben ein sehr dichtes Straßennetz, das an einigen Stellen trotz Verkehrswende noch ergänzt werden muss. Dabei müssen vermehrt auch gute Fahrradverbindungen geplant werden. Der Anteil des Radverkehrs wird sich durch die Zunahme der E-Bikes in den nächsten Jahren noch mehr als verdoppeln – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bei Ortsumgehungen muss künftig sichergestellt werden, dass nicht zusätzliche Bürger*innen belastet werden. Vor allem der Naturschutz braucht ein anderes Gewicht. Oftmals sind Lösungen auf den Bestandstrassen das kleinste Übel. Wichtig ist auch der Lärmschutz: Wir wollen die Lärmgrenzwerte senken und den Lärmschutz auch auf Bestandsstrecken verbindlich machen.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenBaden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Vielerorts ist es aber in die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landesstraßen sind wir bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen. Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. An vielen Orten gilt es, Fahrspuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben. Bei neuen Straßenprojekten müssen Alternativen und Klima- und Naturschutz berücksichtigt werden. Wir setzen – wo immer möglich – auf Lösungen auf den Bestandsstrecken. Wichtig ist auch der Lärmschutz: Wir wollen die Grenzwerte senken und den Lärmschutz auch auf bereits bestehenden Strecken verbindlich machen.

Frage 3: Wie denken Sie über den Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenGrundsätzlich sinnvoll, unter den in Frage 2 genannten Bedingungen!
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenDer Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist ein Lückenschluss, er ist im Bundesverkehrswegeplan festgelegt. In der wie ich finde schädlichsten Variante. Es wird ein großer Kraftakt, hier eine landschafts- und flächenschonende Alternative durchzusetzen. Aber wenn wir Ökologie und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir hier bei uns beginnen!


Frage 4: Sind Sie für den Bau der Endelbergtrasse?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenNein. Die Endelbergtrasse war schon vor rund 50 Jahren, bei den ersten Überlegungen, die umweltfeindlichste Streckenführung, die wertvolle Streuobstwiesen und ein Naherholungsgebiet zerstört – und der Landwirtschaft knappe Fläche raubt. Deshalb bin ich für eine Lösung auf der Bestandstrasse mit Lärm vermeidender „Einhausung“, teilweiser Tieferlegung mit Überdeckelung und bedarfsgerechten Lärmschutzwänden. Diese Lösung ermöglicht eine kürzere Fahrstrecke, vermeidet die Zerstörung wertvoller Natur und ist innerhalb(!) des vorhandenen Bundesverkehrswegeplans möglich, also zeitnah umsetzbar.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenNein. Die Endelbergtrasse war schon vor Jahrzehnten die umweltfeindlichste Streckenführung, die wertvolle Streuobstwiesen zerstört und der Landwirtschaft knappe Flächen raubt. Deshalb bin ich für eine Lösung auf der Bestandstrasse mit Lärmschutzmaßnahmen und teilweiser Tieferlegung mit Überdeckelung. Diese Lösung ermöglicht eine kürzere Fahrstrecke und ist innerhalb des vorhandenen Bundesverkehrswegeplans möglich, also zeitnah umsetzbar. Ich setze darauf, dass das Regierungspräsidium als Planungsbehörde die ökologischen Faktoren angemessen gewichtet und deshalb am Ende in der Abwägung der Alternativen zu der Lösung auf der Bestandsstecke kommt. Entscheiden kann das aber nur der Bund.

Themenfeld: regionale Ökologie

Frage 1: Welchen Stellenwert hat für Sie die Ökologie Ihrer Heimatregion?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenEinen sehr großen. Wir Grüne treten dafür ein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen – damit wir unsere Natur als natürlichen Reichtum schätzen, damit sie nicht als „kostenlose Ressource“ missbraucht wird und damit wir eine zunehmend umweltgerechte Lebens- und Wirtschaftsweise entwickeln. Damit werden die emotionalen Bindungen, die wir an die Natur in unserer Heimat haben, durch kluge politische Rahmenbedingungen abgesichert.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenUnser Landkreis liegt zwischen Schwäbischer Alb, Schönbuch und Neckartal. Unsere Wiesen gelten als Europas schönste Streuobstlandschaft. Wir wollen unsere wertvollen Kulturlandschaften konsequent schützen, zugleich aber die Bewirtschaftung attraktiver machen. Etwa, indem wir die Agrarförderung so umbauen, dass die Vermarktung regionaler Produkte profitiert. Wir Grüne treten dafür ein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen – Natur ist keine „kostenlose Ressource“. Dafür wollen wir unser Klimaschutzgesetz weiter anpassen und einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid für die Landesverwaltung und die öffentliche Beschaffung einführen.

Frage 2: Wie wollen Sie dem Klimawandel und seinen Auswirkungen in unserer Region begegnen?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenIch bin für Rahmenbedingungen, die eine klimaneutrale Wirtschaftsweise ermöglichen – vom Verkehr über die Industrie und das Wohnen bis zur Landwirtschaft. Durch eine ökosoziale Marktwirtschaft lässt sich dieser Wandel dialogisch und ohne Brüche gestalten – und zwar so, dass er mit den vielen kreativen Firmen, Forschungseinrichtungen und Arbeitnehmer*innen in unserer Region zu einem Gewinn für alle wird.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenWir müssen die Energieherstellung regionalisieren und auf Erneuerbare Quellen umstellen, damit wir klimaneutral werden. Eine echte Kreislaufwirtschaft für Bauwirtschaft und Industrie muss kommen. Das Biodiversitätsgesetz ist ein großartiger Kompromiss von Naturschutz und Landwirtschaft. Wir reduzieren Pestizide, stärken die Maßnahmen im Artenschutz und schützen Biotope und Moore, damit wir Lebensräume und Arten erhalten können. Die Klimakrise und die Trockenheit bedrohen unsere Wälder. Das neue Waldsterben ist vielerorts schon deutlich sichtbar. Wir müssen den Wald umbauen und seine Bewirtschaftung anpassen, damit widerstandsfähige Waldökosysteme mit Mischwäldern entstehen.

Themenfeld: Entwicklung des ländlichen Raums Steinlachtal

Frage 1: Welches Konzept haben Sie für die Entwicklung des ländlichen Raums?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenEr muss durch einen leistungsfähigen ÖPNV mit der Regionalstadtbahn erschlossen sein. Mit regionaler Schulentwicklung – im Steinlachtal weitgehend erreicht – und verlässlicher Betreuungsstruktur bleibt der ländliche Raum für moderne Familien liebenswert. Für eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit klaren Zielvorgaben für Qualität und Erreichbarkeit brauchen wir Konzepte wie Gesundheitszentren, in denen verschiedene ärztliche Disziplinen und Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg attraktiv bleibt und auch künftig – einmalig in Deutschland – ebenso viel Wertschöpfung erzielt wie der städtische.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenGrüne Politik heißt: Wer seine Streuobstbäume pflegt, wird hierzulande mit einer Prämie belohnt. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Menschen auch in kleineren Ortschaften die Versorgung haben, die sie brauchen: Innovative Wohnprojekte, Gesundheitszentren, soziale Einrichtungen, Nahversorgung. Wir wollen den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum stärken – deshalb brauchen Menschen eine gesunde Natur, aber auch eine verlässliche Infrastruktur. Etwa für eine flächendeckende exzellente Breitbandanbindung, damit Unternehmen und Selbstständige dezentral arbeiten können und gut erreichbar sind. Gute Schulen und verlässliche Kinderbetreuung sind genauso wichtig.

Frage 2: Wie sieht Ihr Konzept für die Entwicklung der regionalen Landwirtschaft aus?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenWir brauchen – dies hat Winfried Kretschmann überzeugend dargestellt – neben regionalen, die Qualität schätzenden und fördernden Initiativen – einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Verbraucher*innen, Landwirtschaft und Politik. Dieser beinhaltet neben fairen Preisen auch eine Vergütung für ihren unverzichtbaren Einsatz für unsere einmalige regionale Kulturlandschaft.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenDie Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hat gezeigt: Naturschutz und Landwirtschaft können erfolgreich an einem Strang ziehen. Das wollen wir weiterführen. Das Wirtschaften auf dem Hof muss ein stabiles Einkommen und Zufriedenheit bringen. Nutzen wir die Chance, die uns unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft bietet. Unser Motto heißt: Klasse statt Masse! Wir setzen darauf, die Agrarförderung im Land konsequent nachhaltig auszurichten. Dazu wollen wir die Ausstattung der Förderprogramme weiter erhöhen. Die bäuerliche Landwirtschaft sorgt für gesunde Lebensmittel, schützt unser Klima, erhält die Artenvielfalt und pflegt unsere Kulturlandschaft.

Frage 3: Wie bewerten Sie die Folgen der Endelbergtrasse für die regional konkret betroffenen Landwirte?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenDie Endelbergtrasse nimmt den betroffenen Landwirten, wie bereits ausgeführt, wertvolle Flächen, für die es bei seriöser Betrachtung in unserer Region keinen Ersatz gibt.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenDie Endelbergtrasse vernichtet wertvolle Flächen – auch landwirtschaftlich genutzte -, für die es in der Region keinen gleichwertigen Ersatz gibt. Der Flächenbedarf wird auf Kosten der Landwirtschaft gelöst und das im Kreis nicht zum ersten Mal. Das ist existenzbedrohend.

Themenfeld: Wirtschaftspolitik

Frage 1: Welche Schwerpunkte sehen Sie für die wirtschaftliche Entwicklung in Ihrem Wahlkreis?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenIch setze mich eine für eine ganzheitliche Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und Lebensqualität: für eine gute soziale Infrastruktur, für die Regionalstadtbahn und erneuerbare Energien, für Gesundheit, sozialen Zusammenhalt und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Forschung, gute Bildung und demokratische Werte, für den Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, für die Vielfalt von Handwerk, Handel, Industrie, Gastronomie, Forschung, Kultur und Sozialem. Die Menschen und die Unternehmen in unserer Region haben die Kreativität und die Kompetenz, um diese Herausforderungen solidarisch zu meistern, für langfristig gute Arbeit und für nachhaltigen Wohlstand.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenWir haben in den letzten 10 Jahren gezeigt, dass wir Baden-Württemberg erfolgreich und verlässlich regieren können. Die Pandemie macht Unternehmen und Arbeitnehmer*innen jedoch schwer zu schaffen. Wir können neue Arbeitsplätze schaffen, die in anderen Bereichen wegfallen: Wir stärken die Aus- und Weiterbildung im Handwerk. Denn gerade in den Handwerksberufen zeigt sich ein enormer Fachkräftebedarf, z.B. der Gebäudesanierung oder der Wärmeplanung. Und wir werden mit dem Cyber Valley eine breite Brücke zum Mittelstand schlagen, damit dieser bestmöglich von der KI-Forschung profitieren kann. Für Metallverarbeitung und Elektrotechnik sehe ich großen Bedarf, gerade im Energiebereich.

Frage 2: Was bedeutet dies für die Arbeitnehmer in unserer Region (Steinlachtal)?

Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenDigitale Formate werden noch wichtiger werden. Sie ergänzen, ersetzen aber lange nicht alle persönlichen Begegnungen. Hier gilt es eine gute Balance zu finden, für Arbeitssicherheit, Verlässlichkeit und gegen eine Entgrenzung auf Kosten von Gesundheit und Lebensqualität. Die neue Arbeitswelt birgt Risiken und Chancen gleichermaßen. Flexibilität muss nicht nur für die Unternehmer*innen gelten, sondern auch für die Beschäftigten. Wichtig sind bei notwendigen Veränderungen passende Weiterbildungsangebote auch in der Lebensmitte, entsprechend unserem grünen Wahlprogramm durch ein zweckbestimmtes Grundeinkommen abgesichert.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenDie Veränderungen müssen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften schaffen. Das gelingt nur, wenn die Beschäftigten früh einbezogen werden. Der Weg zum emissionsfreien Auto hat erhebliche Auswirkungen. Statt Verbrennungsmotoren werden wir in Zukunft Elektromotoren bauen, aber auch digitale Steuerungselemente und Stromnetze. Wir unterstützen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen durch unsere Weiterbildungsoffensive. Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir ein Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung auflegen. Aber auch in der Gesundheitsversorgung wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen und Ärzt*innen attraktiver machen.

Grüne

Die Grünen wollen bis 2030 jede dritte Tonne klimaverträglich transportieren: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder regenerativem Kraftstoff. Es sollen Schienenanschlüsse für große Gewerbegebiete (wieder) hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert werden. Es werden City-Logistikzentren, in denen die Frachtgüter auf elektrische Lieferwagen, Lastenräder und -Pedelecs umgeladen werden, geschaffen.

Winfried Hermann

Der amtierende Verkehrsminister hält den Ausbau des Schienengüterverkehr für zwingend.
Ergänzend möchte er 4.000 Kilometer Autobahn elektrifizieren, so ließen sich etwa 80 Prozent des Schwerlastverkehrs (40-Tonner) und 250.000 LKWs als O-Leitungsfahrzeuge mit Hybridmotor betreiben, also weitgehend klimafreundlich.

Grüne

Die Grünen wünschen sich vom Bund keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen. Sie wollen die Landesstraßenbauprojekte alle fünf Jahre evaluieren und wollen stärker ökologisch ausgerichtete Kriterien bei der finanziellen Förderung von Kreisstraßen durchsetzen.

Winfried Herrmann

Der amtierende Verkehrsminister BaWü spricht davon, dass die 15-Jahrespläne, die durch Bundestagsbeschlüsse zum gültigen Ausbaugesetz werden, gnadenlos überzeichnet und nicht finanzierbar seien. Zudem ständen die beiden letzten Bundesverkehrswegepläne im krassen Widerspruch zu den Zielen des Bundes, Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch Infrastrukturpolitik voranzubringen. Laut ihm müsste der Bund keinen Kilometer neue Straßen bauen, sondern „nur“ die rechte Autobahnspur elektrifizieren.

Straßenbaumoratorium – JETZT!

Grüne

Die Grünen wollen, dass im Jahresticket der öffentliche Verkehr vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag, im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro kosten soll.

Winfried Hermann (aus seinem Buch)

Der amtierende Verkehrsminister sieht die Weiterentwicklung des ÖPNV in einem gemeinschaftlich genutzten Individualverkehr. Dieser ist dann abgekoppelt vom Besitz eigener Fahrzeuge.

Grüne

Die Grünen wollen umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern und gleichzeitig schmutzige Antriebe einschränken. Die CO²-Emissionen im Verkehr sollen um 40 Prozent bis 2030 reduziert werden. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs soll verdoppelt und die mit dem Auto zurückgelegten Strecken um ein Drittel verringert werden. Jedes dritte Auto soll bis 2030 klimaneutral fahren, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert werden.

Winfried Hermann (aus seinem Buch)

Die Vision des amtierenden Verkehrsministers sieht eine multimodale Mobilität vor, in der es einen gemeinschaftlich genutzten Individualverkehr gibt. Der Individualverkehr sich also entkoppelt vom Besitz der Fahrzeuge uns so individuell und sozial sein wird.

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