Denken UND lenken

Es dürfte sich langsam herumgesprochen haben, dass es dem Bündnis nicht um das Verhindern, nicht um das bloße „Dagegen“, sondern um ein Lösungen geht. Eine Lösung – beispielsweise ein Tunnel welcher Art auch immer – wurde vor Jahren als unwirtschaftlich beschlossen. Das war alles in Ordnung – es gab an kritischen Stellen noch keine Wohngebiete, noch mehr Ausweichflächen für die betroffenen Arten und nicht zuletzt waren wir gefühlt vom Klimawandel weit entfernt. Wäre die Trasse zum damaligen Planungsstand gebaut worden, wäre sie, angesichts damaliger noch möglicher Alternativführungen der Trasse, auch näher an Ofterdingen verlaufen. Denn gerade Ofterdingen leidet, so sagt man dort, unter dem Verkehr. Es sieht nun aber so aus, als wolle man deswegen das Problem einfach über die Grenze zu den Nachbarn nach Nehren schieben. Mit guten Begründungen: Pendler stehen im Stau, wollen nachhause. Nur: NEHREN IST UNSER ZUHAUSE.

Nun, im Jahr 2020 zum Planfeststellungsverfahren der Endelbergtrasse, ist auch die Gesamtsituation im Steinlachtal anders – der Klimawandel ist da, Arten sterben aus, die Luft ist mies und mieser, es wurde enger bebaut und ist laut und wir müssen trotzdem als Gesellschaft dem Tempo dieser Zeit gerecht werden – und Auto fahren. Ja, viele von uns im Bündnis sehen es tatsächlich so: und auch Wasserstoff-Autos und elektrische Fahrweise brauchen Straßen. Deswegen geht es uns – das soll nochmal betont werden – als BÜNDNIS NICHT um das VERHINDERN des Ausbaus. Wir möchten lediglich – und das sehr schnell – eine bessere, ja wohl auch teurere, Variante, die sowohl jetzt hilft als auch zukunftsträchtig sein muss. EINEN TUNNEL! Beispielsweise. Nähme man die Parteien, die derzeit in den Wahlkampf starten, beim Wort, sollte das kein Problem sein:

CDU – Herr Peter Hauk: „Ohne Landwirtschaft keine Artenvielfalt!“

Aber: durch die Endelbergtrasse werden mindestens drei Landwirte betroffen sein, von den vom Aussterben bedrohten Arten, für die es KEINE wirksamen Ausgleichsflächen gibt, ganz zu schweigen. Aus der Schöntaler Erklärung der CDU: „[…] Wir tun dies lösungsorientiert, offen und zupackend. Ideologische Scheuklappen, enges Denken und bequemes Zurücklehnen ist die Haltung anderer.“ Und aus der gleichen Quelle: „„Vorfahrt für Innovation“ muss daher als Leitprinzip Eingang in den baden-württembergischen Landesentwicklungsplan finden. Für uns muss gelten: Vorfahrt für Spitzentechnologie in allen Bereichen.“ Das wünschen wir uns: das Stehen zum Wort und das Erkennen, dass Bautechnologie von Anno Dunnemal nicht mehr zeitgemäß ist.

GRÜNE – Herr Winfried Hermann: „Der Umgang mit unserer Umwelt und mit dem Klima ist eine zentrale Menschheitsfrage. Geht es Tieren und Pflanzen schlecht und kippt das Klima, dann geht es auch uns Menschen schlecht. Der Verlust der Artenvielfalt hat in den letzten 30 Jahren dramatische Züge angenommen. In dieser Zeit hat sich die Anzahl der Vögel halbiert und die Biomasse der Insekten gar um 75 Prozent reduziert. Wer den dramatischen Artenrückgang stoppen will, muss unsere einzigartigen und vielfältigen Landschaften erhalten.“

UND aus dem Grundsatzprogramm 2016: “ Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpft, für
die Einhaltung der verpflichtenden Grenzwerte zu sorgen.“ Wie auch “ Eine dauerhafte Belastung mit Lärm ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Betroffene. Lärm wird vor allem durch Verkehr verursacht. Neben dem Straßenverkehr gehören allerdings auch der Schienenverkehr und der Luftverkehr zu den großen Ruhestörern.“ – nähmen die GRÜNEN nur diese drei Aspekte, die sie für diese Regierungsperiode gegeben haben, ernst, würden sie sich politisch für eine Änderung des Bauvorhabens zu einer schnell umgesetzten Tunnellösung stark machen. Stattdessen wird gewartet, wie groß der Protest wird.

Und nicht zuletzt die in Baden-Württemberg zum politischen Anhängsel ohne viel Rückgrat gewordene SPD und Andreas Stoch – es ist bezeichnend, dass die oben genannten Themen auf der persönlichen Seite von Herrn Stoch nicht einmal Erwähnung finden, aber immerhin im Grundsatzprogramm 2016 (also dem Werbematerial für die Landtagswahl): „In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen weiter vorantreiben. Mit Blick auf die Umfahrung sensibler Bereiche und die Erhöhung von Kapazitäten ist der bedachte und gut koordinierte Ausbau des Straßenverkehrsnetzes weiterhin sinnvoll und notwendig. Hierfür sowie für den Ausbau von Bundesfernstraßen brauchen wir eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung.“ – DAMIT könnte man Planungsprozesse beschleunigen. und „Wir wollen die vorhandenen Schutzgebiete im Land weiterentwickeln, damit diese ihre Funktion für Natur, Landschaft und Tourismus optimal erfüllen können. Zudem werden wir verstärkt Naturschutzzentren für eine gute Umweltbildung nutzen und sie ausbauen. Wir sind stolz darauf, dass sich die Landschaftserhaltungsverbände so gut weiterentwickelt haben. Auch weiterhin wollen wir die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft verbessern. Landschaftspflegehöfe sind dafür ein gut geeignetes Instrument, das wir ausbauen wollen. Das artenreiche Grünland muss erhalten bleiben. Mit einem Aktionsprogramm Biotopverbund wollen wir die ökologische Vielfalt auf den Äckern stärken.“ – LEIDER NUR LEERE WORTE, die sich in diesem Jahr bis 2021 wiederholen?

Bei allen drei „Volks“-Parteien?

Es geht um die GLAUBWÜRDIGKEIT aller Parteiein in Hinblick auf die sich rasant verändernden Geschehnisse. Und um NICHTS ANDERES.

Verantwortlich für die B27 ist der Bund (mit ähnlichen Versprechen und Zielsetzungen) – MITREDEN und sich zu Wort melden könnte das Land!

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Und noch ein Nachtrag: Die Frage darf man wohl stellen, warum der Planungsprozess so lange gedauert hat. In Bezug auf andere große Bundesstraßen (B33 im Allgäu) wird eine Planung von 2013 dort und der Widerstand hiergegen mit den gleichen Argumenten konfrontiert, die wir für die B27neu geben:

  • fehlende Zeitgemäßheit
  • zu große Flächenversiegelung
  • Schutz bedrohter Arten
  • Ausbau des ÖPNV

Wer jetzt „Angst“ äußert, dass eine Tunnellösung ebenso lange dauert wie das bisherige Verfahren, müsste sich wohl dem RP mit dieser Anklage zuwenden. Wer fürchtet, es könne dann eine Initiative geben, die gegen den Tunnel protestiert, sollte sich fragen, ob der Begriff der Demokratie – hier ein Zitat der CDU BaWÜ von Adenauer – richtig verstanden wurde. Denn vielleicht gibt es bis dahin dann tatsächlich völlig andere Verkehrsmittel und ein Tunnel wird unnötig – dann würden wir ihn wohl zurecht nicht bauen wollen. Fortschritt bedeutet auch, getane politische Lösungen kritisch hinterfragen zu dürfen, als Bürger und als Partei, ohne gleich als wankelmütig oder Spinner deklassiert zu werden! (ak)

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