Wahl-O-Mat: Wirtschaftspolitik

Frage 1: Welches Konzept verfolgt die Partei für die Wirtschaftspolitik?

AFD

CDU

FDP

Grüne

Klimaliste

Linke

SPD

Die AFD will keine CO2-Steuer, keinerlei Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Sicherung der noch bestehenden Energieversorgung. Sie fordert einen sofortigen Stopp aller ideologisch motivierten Subventionen (E-Mobilität, „Klimaschutz“, „Green Deal“). Die AFD will eine Entlastung der noch vorhandenen Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung, eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern.

Für die CDU sind Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien der wesentliche Schlüssel für nachhaltiges und zukunftssicheres wirtschaftliches Wachstum. Deshalb möchte sie das Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie breiter aufstellen.

Die FDP möchte im Wirtschaftsministerium die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen. Sie möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abschaffen. Die FDP fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb der Automobilindustrie. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Der Mittelstand soll mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen unterstützt werden. Die Landwirtschaft soll stärker gefördert und entbürokratisiert werden.

Baden-Württemberg als Innovationsregion in Europa, die den Wohlstand sichert, Klima und Natur schont und sozial gerecht ist – das ist das Ziel der Grünen.

Die Klimaliste möchte den gesamten Energiebedarf des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken. Diese sollen größtenteils regional in Baden-Württemberg gewonnen und gespeichert werden.

Für die Linke steht der Dienstleistungsbereich im Fokus. Viele Arbeitsplätze sind hier in den letzten Jahren entstanden. Bisherige Landesregierungen haben dabei ignoriert, dass in diesen Branchen keine oder eine nur geringe Einkommensentwicklung stattgefunden hat. Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die diesen Sektor in den Blick nimmt. Anstatt der bisher zu einseitigen Ausrichtung auf den Automobilsektor hat sie das Ziel, gute, sichere und hochwertige Arbeitsplätze auch in anderen, nachhaltig und ökologisch orientierten Bereichen zu entwickeln.

Laut SPD muss das Land spitze werden auf dem Feld der Entwicklung und Nutzung alternativer Antriebe bei Pkws. Für diesen Prozess und den Erhalt der starken Wirtschaft will sie eine „neue konzertierte Aktion“ in Baden-Württemberg umsetzen. In dieser stimmen sich Vertretungen von Beschäftigten und Arbeit gebenden, Expert*innen und die Politik miteinander ab, wie die Transformation gelingen kann und Wohlstand und Wachstum gefördert werden können.

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