Widerspruch gegen die B27-neu einlegen!

Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.

Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen.

Deswegen müssen Sie unbedingt eine individuelle Einwendung schreiben, standardisierte Bögen und Unterschriftenlisten zählen nicht.

Ab welchem Alter darf man widersprechen?

… ab der Geburt – in diesem Falle übernehmen die Eltern den Widerspruch für ihre Kinder und deren Zukunft. Mehr dazu im Blogbeitrag.

Tipps

In Ihrer Einwendung müssen Sie begründet darlegen, wie und warum Sie (oder ihre Kinder) durch die geplante Trassenführung beeinträchtigt werden könnten. Sie können auch Alternativen oder Lösungen vorschlagen.

Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an. HIER FINDEN SIE ANSÄTZE für einen Widerspruch – und zwar viele – VON DENEN SICHER EINER AUCH AUF SIE ZUTRIFFT.

Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weitesten Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, allen voran der Wertverlust oder Schäden Ihrer Immobilien. (Hier ist eine pdf einer anderen BI hinterlegt, die weiterhelfen kann, wir aktualisieren diese bis Mitte Mai für unsere Belange)

Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität z.B. durch höhere Lärmbelastung, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes, und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen. Auf der oben verlinkten Seite finden Sie mehr.

Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt.

Als Tübinger*in können Sie durchaus anbringen, dass diese Landschaft von Ihnen im Naherholungsraum genutzt wird, dass Sie dann künftig von der Mössinger Voralb auf einen Autobahnknoten schauen müssen, dass Sie fürchten, dass außerdem beim Ausbleiben des Schindhaubasistunnels der Stau in Tübingen durch den beschleunigten Verkehr davor zunimmt.

Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum, Gesundheit, Freiheit…) müssen benannt werden.

Welche Beeinträchtigungen fürchten Sie?

z.B. Beeinträchtigungen durch:

• höhere Lärmbelastung/ Erschütterungen/ Luftverschmutzung/ Feinstaub/ Verkehrszunahme, Wert- und Nutzungsverluste Ihrer Immobilie, Verschmutzung des Grundwassers, Baulärm und Erschütterungen… (Gesundheit)

• Als junger Mensch wird Ihnen letztlich auch die Freiheit genommen, hier in dieser Heimat so zu leben, wie es bislang möglich war: durch das frühzeitige Zerstören von Ernährungsgrundlagen werden Sie vermutlich die Folgen des Handelns dieser generation abfangen müssen und dadurch in Ihrer Freiheit beschränkt werden. Dies jetzige Generation setzt also durch den Bau nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch in Bezug auf aussterbende Arten (fünf davon durch den Bau betroffen) oder die Zerstörung des Kulturguts Streuobstwiese Standards, die sogar gegen geltendes Recht verstoßen. Für den Bau dieser Straße müssen so viele Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, dass sie ohne diese nicht umsetzbar wäre. Diese Rechtsbeugung können Sie selbstverständlich auch hinterfragen. (Wenn Sie dazu Tipps brauchen, gerne per Mail Kontakt aufnehmen – wir sind keine Juristen, haben aber mittlerweile etwas Einblick in die Unterlagen).

• Als Grundstückseigentümer sollten Sie durch das geplante Vorhaben die Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung ihrer Immobilie kritisieren und entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren. (Eigentum)

Ferner:

Sie können die fehlende 3D Visualisierung als nur mangelhafte Information zur angemessenen Bürgerbeteiligung kritisieren.

Sie können auch allgemeine Befürchtungen, wie die Sorge um die Natur und das Klima der Region vorbringen.

Sie können Ihre Einwendung zum Erhalt des Steinlachtals und gegen die Zerschneidung durch die Trassenführung einbringen.

Weitere Anregungen zum individuellen Einspruch erhalten Sie auch über die Fragestellungen und Fakten zur B27.

Auf dieser Webseite finden Sie, wenn Sie nach unten scrollen, in einem anderen Fall sehr klare Aussagen – bis hin zur Unterstellung von falsch angelegten Gutachten. Sollten Sie einen Verdacht in Bezug auf dieses Bauprojekt hegen, können Sie dies also klar formulieren, auch wenn Sie keine juristische Sprache verwenden: Einwendungen der BI Straßenhaus zu deren Infrastrukturprojekt mit guten Hinweisen.

HINWEISE ZU WIDERSPRÜCHEN GEGEN DIE B27neu (AKTUELL: 9.5.2023)

Was muss formal beachtet werden?

Einwendungsfrist: 9. JUNI 2023 – die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet sechs Wochen später. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!

Regierungspräsidium Tübingen

	Referat 24
	Konrad-Adenauer-Straße 20
	72072 Tübingen

Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.

Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.

Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen

oder schicken. Dies sollten Sie per Einschreiben tun.

• Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem etwaigen Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde!

• Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.