Widerspruch gegen die B27-neu einlegen!

Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.

Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen.

Wollen Sie Ihrem Begehren eine optimale Wirkung verleihen?

Dann müssen Sie unbedingt eine individuelle Einwendung schreiben.

Tipps

In Ihrer Einwendung müssen Sie begründet darlegen, wie und warum Sie (oder ihre Kinder) durch die geplante Trassenführung beeinträchtigt werden könnten. Sie können auch Alternativen oder Lösungen vorschlagen.

Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an.

Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weitesten Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, allen voran der Wertverlustoder Schäden Ihrer Immobilien.

Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität z.B. durch höhere Lärmbelastung, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes, und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen. Auf der oben verlinkten Seite finden Sie mehr.

Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt.

Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum, Gesundheit…) müssen benannt werden.

Welche Beeinträchtigungen fürchten Sie?

z.B. Beeinträchtigungen durch:

höhere Lärmbelastung/ Erschütterungen/ Luftverschmutzung/ Feinstaub/ Verkehrszunahme, Wert- und Nutzungsverluste Ihrer Immobilie, Verschmutzung des Grundwassers, Baulärm und Erschütterungen…

Als Grundstückseigentümer sollten Sie durch das geplante Vorhaben die Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung ihrer Immobilie kritisieren und entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren.

Sie können die fehlende 3D Visualisierung als nur mangelhafte Information zur angemessenen Bürgerbeteiligung kritisieren.

Sie können auch allgemeine Befürchtungen, wie die Sorge um die Natur und das Klima der Region vorbringen.

Sie können Ihre Einwendung zum Erhalt des Steinlachtals und gegen die Zerschneidung durch die Trassenführung einbringen.

Weitere Anregungen zum individuellen Einspruch erhalten Sie auch über die Fragestellungen und Fakten zur B27.

Was muss formal beachtet werden?

Einwendungsfrist: 2. Oktober 2020 – die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet sechs Wochen später. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!

Regierungspräsidium Tübingen

	Referat 24
	Konrad-Adenauer-Straße 20
	72072 Tübingen

Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.

Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.

Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen

oder schicken. Dies sollten Sie per Einschreiben tun.

  • Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem etwaigen Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde!
  • Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.

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