Insektenschutz beim Bund – Wahlkampf in der Provinz

Die Proviz-CDU legt harte Bandagen an und kämpft „für die Endelbergtrasse“ sogar jenseits ihres Kreises, nämlich im Stau in Ofterdingen, konnte man heute im Tagblatt lesen. Dass der Stau auch dem Wetter geschuldet ist und sie, ganz egal, wie sehr „die CDU“ (bei weitem nicht geschlossen!) „für“ die Trasse ist, ohnehin nichts für die staugeplagten Pendler tun kann, verschweigt sich hinter einer Brezel natürlich leichter als wenn man die Wahrheit sagen würde.

Denn: den Tunnelbefürwortern und Trassengegnern wird ja seitens der Christdemokraten oft eben jenes vorgehalten: Sie könnten ohnehin nichts mehr machen, das Verfahren läuft, alles andere sei Wahlkampf. So zumindest mussten sich die grünen Abgeordneten schelten lassen, die ganz konkret, öffentlich und vor allem mitten in der Debatte, Position bezogen und konstruktive Vorschläge zu Alternativen gemacht haben. Bei der CDU ist das natürlich ganz anders, der geht es allein ums Menschenwohl. Sososo….

Dann wollen wir dochmal ehrlich sein:

  • wahr ist: FÜR die Endelbergtrasse kann ein CDU-Politiker tatsächlich einfach nur „sein“. Natürlich kann eine CDU-Politikerin.
  • Gegen die Endelbergtrasse kann man hingegen tatsächlich etwas „tun“ – und zwar auf bestehende Gesetzesverletzungen hinweisen, die Dimension dieses Mammutbauwerkes verdeutlichen und spätestens dann auch denjenigen Ofterdingern, die hinten im Wohngebiet gen Rammert wohnen klarmachen: schade, dass die Schallkartierung nicht bis ans Ende des Dorfes ging, denn dann hätten wir ja gesehen, dass es auch bei uns richtig laut wird. Oder den Mössingern im Industriegebiet verdeutlichen: bei der Immissionsschutzlage seid Ihr übers Ohr gehauen worden, denn Ihr kommt leider nicht in den Genuss der besseren Schallschutzrichtlinien. Mehr kann man wohl nicht tun, das macht dann der Bund….

… Das heißt: selbst wenn die Brezel hoffentlich gemundet hat: was immer die Damen und Herren Glaunsinger, Arnold und Ihre Gefolgschaft den fünf Handwerkern, an die sie eine Brezel los wurden, auch versprochen haben: sie werden es nicht halten können.

Sollte die CDU anderes suggerieren, dann überschätzt sie sich gewaltig, denn wie sie uns selbst ja schon so oft sagte: das Verfahren nimmt seinen Lauf. Und wenn nicht noch etwas ganz Unvorhersehbares geschieht, dann bleibt das auch so. Allerdings ist man sich offenbar cniht zu schade, die Bevölkerung hierüber im Unklaren zu lassen und so zu tun, als KÖNNE man bei Wahlerfolg Einfluss nehmen. Etwas begünstigen, was schon der Planfall ist, kann man aber nicht 🙂

Gerade heute allerdings wurde ein Gesetzesentwurf durch den Bundestag befürwortet, der nun tatsächlich das Potential hat, neben allen anderen bereits genannten Fakten, den Bau unter die Erde zu verlegen: das sogenannte „Insektenschutzgesetz“ (Memo an mich: Bundesumweltministerium mit hinzuziehen!), dementsprechend artenreiches Grünland und Streuobstwiesen – wie sie trotz anderslautender Demagogie durchaus auf dem Endelberg recht augenscheinlich vorhanden sind, unter Schutz gestellt werden. Was wiederum bedeutet, dass wenigstens der ökologische Wert, der im Plan der Endelbergtrasse ignoriert und von der CDU negiert wird, fortan auf Bundesebene Relevanz besitzen wird. Zu dumm…

https://www.dw.com/de/bundesregierung-billigt-insektenschutz-gesetz-und-glyphosat-verbot/a-56525242

Frau Arnold von der CDU könnte natürlich berufsbedingt tatsächlich auf den Verkehr in Ofterdingen ratgebend Einfluss nehmen und den Stau zum Fließen bringen – ganz ohne vier Spuren. Wenn sie es denn wollte. Indem sie sich für die seit Jahrzehnten versäumten Verkehrs-Um-Planungen stark macht, die den brezelwirksamen Stop-and-Go auflösen würden, wenigstens zwischenzeitlich. Die Folge könnte sein, dass klar wird, dass man gar keine vier Spuren braucht. Aber genau DIE will die CDU ja. Ums Verplatzen. Ob sinnvoll oder nicht….

Oh, und… die Balinger, die sind wohl ein Völkchen besonderer Doppelmoral… haben die Wanstschrecke als „Patentier“ und plädieren dafür, sie bei uns im Steinlachtal platt zu machen…. NICHT nett! (ak)

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