Erinnerungsstütze

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen heute als eine Vertreterin unseres bündnis nachhaltige mobilität STEINLACHTAL (www.b27neu.de), welches ein Mitglied von mehr als 30 Verkehrsinitiativen aus ganz Deutschland ist. Wir haben Sie kürzlich schon einmal mit der Bitte angeschrieben, bei den Koalitionsverhandlungen die Meinungen und Forderungen des Bündnisses Verkehrsinitiativen zu berücksichtigen.

Ich wende mich nun, nach zwei Aktionstagen zur Verkehrswende im Juni und Oktober, erneut an Sie, da ich von dem Moratorium von Bündnis 90/Die Grünen zum Neubau von Fernstraßen, was unserem Verständnis nach einer „roten Linie“ entspricht und auch mit Sicherheit auch Wählerstimmen zugunsten der Grünen beeinflusst hat, in dem Sondierungspapier nichts gefunden habe. Rote Linien, wie z.B. von der FDP die Ablehnung eines Tempolimits auf der Autobahn, von Steuererhöhungen, …, wurden ja offensichtlich respektiert; gilt dies auch für das Moratorium?

Wir erwarten, dass wir auch unsere Positionen in den Koalitionsvereinbarungen wiederfinden, zumal diese dem aktuellen Klimaschutz, dem EU-Recht und nicht zuletzt auch den Interessen einer künftigen Bundesregierung entsprechen dürfte. Denn an der schieren Anzahl an Initiativen dürfte erkennbar werden, dass wir nicht nur viele, sondern mittlerweile auch klage- und massiv bau-verzögerungsbereit sind, sofern es im Bereich des Straßenbaus zu der Haltung „weiter so“ kommen sollte. Zu sehr sehen wir den Boden, das Klima und den Artenschutz als eindeutig auch über die EU definierte Schutzgüter bedroht! Für diese wollen und werden wir uns kritisch als Bürgerinnen und Bürger bundesweit in Bezug auf die einzelnen Bauprojekte einsetzen. Kein einziges Projekt wird also mehr ungeprüft oder unkommentiert dort durchgewunken werden können, wo eine unserer Initiativen vor Ort ist.

Für eine Antwort oder Hinweis zu der Frage nach dem lange vor dem Wahlkampf von Annalena Baerbock eingeforderten Moratorium zum BVWP und der Bedarfsplanung danke ich Ihnen im Voraus!

Freundliche Grüße

ak