Wahl-O-Mat direkt: Glaunsinger, Lede Abal, Poreski, Selcuk und Leinweber zu…..

Wie angekündigt, haben wir alle Kandidaten der Kreise Tübingen und Reutlingen, die die bisher ins Auge gefassten Parteien zur Landtagswahl vertreten, direkt befragt. Geantwortet haben die hier nachfolgend zu Wort kommenden.

Themenfeld: Verkehrspolitik in Land und Region

Frage 1: Wie sieht Ihr Konzept für eine Verkehrswende in der nächsten Legislaturperiode aus?
CDU Frank Glaunsinger Wahlkreis 60 / ReutlingenIch glaube: Die Veränderungen in den Fragen, wo die Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird unsere Mobilitätsbedürfnisse tiefgreifend verändern. Darauf muss sich auch die Verkehrsplanung im Land stärker ausrichten. Das Erreichen der Klimaschutzziele, gerade im Verkehrssektor, ist oberstes Ziel. Hierfür ist die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger erforderlich. Dazu bedarf es einer Stärkung von Schiene und ÖPNV. Das muss aber auch für alle bezahlbar bleiben, Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Baden-Württemberg muss bei der Mobilität der Zukunft Treiber und Vorbild für andere sein.
Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenWir brauchen einen klimaneutralen Verkehrsmix, mit 50 Prozent weniger Autoverkehr in den Städten. Die Technologien der Zukunft müssen aus Baden-Württemberg kommen. Dazu dient der Strukturdialog Automobilwirtschaft von Winfried Kretschmann. Wir brauchen Investitionen in einen attraktiven Radverkehr, wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann fördert. Fußgänger müssen geschützt werden – dafür gibt es den landesweiten Fußverkehrscheck. Wichtig sind verlässliche ÖPNV-Verbindungen und attraktive Preise, vermehrt mit innovativen Lösungen wie Rufbussen und teilautonomen Fahrzeugen. Kernstück des ÖPNV in unserer Region wird die Regionalstadtbahn, seit drei Jahrzehnten ein grünes Herzensthema.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenWir stehen für eine Mobilität, die Mensch, Natur und Klima guttut. Wir geben eine Garantie für den ÖPNV: Mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein. Wir sorgen dafür, dass Kommunen den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. Im Jahresticket soll der ÖPNV vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, in der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro. Wir schließen die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen im Land und stärken den Fußverkehr. Wir wollen bis 2030 landesweit den Pkw- und Lieferverkehr um ein Drittel senken. Jedes dritte Auto soll bis 2030 klimaneutral fahren.
Klimaliste Tanja Leinweber Wahlkreis 62 / TübingenDie KlimalisteBW setzt vorrangig auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Personenverkehr, damit alle Menschen in Baden-Württemberg klima- und umweltfreundlich mobil sein können. Die KlimalisteBW wird eine sofortige Investitionsoffensive des Landes zum Ausbau und der Modernisierung des öffentlichen Personenverkehrs starten. Meine Erfahrungen beim offenen Brief zum Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen sind, dass es hierbei vor allem um die umgehende Beschaffung von zusätzlichen Zügen, Waggons und Bussen geht, um zusätzliches Personal für die Verkehrsbetriebe, die Einrichtung von Busspuren sowie um die Aufwertung der Haltestellen und Umstiegspunkte. Wir werden ein landesweites 365-€-Jahresticket für alle öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsmittel sowie günstige Einzeltickets einführen. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden mit dem Deutschlandtakt verbunden und intermodale Konnektivität wird gefördert. Die Fahrrad-Infrastruktur wird in Form von breiten, sicheren und ganzjährig befahrbaren Radwegen und Radschnellwegen ausgebaut. Bis 2025 sollen mindestens 25 weitere Radschnellwege mit vordringlichem Bedarf in Betrieb gehen. Die Kommunen werden bei der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur umfassend vom Land unterstützt und gefördert.
SPD Ramazan Selcuk Wahlkreis 60 / ReutlingenRund 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg verursacht der Verkehr. Entschiedener Klimaschutz braucht also neben einem belastbaren ÖPNV auch eine echte Wende im Individualverkehr. Das Land muss spitze werden auf dem Feld der Entwicklung und Nutzung alternativer Antriebe bei Pkws. Deshalb werden wir als SPD die Forschungsmittel für batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie andere Kraftstoffe drastisch erhöhen. Unternehmen der Automobilindustrie und deren Zulieferer unterstützen wir gezielt auf dem Weg zur Antriebswende. Mit einem landeseigenen Fonds beteiligen wir uns an mittelständischen Zuliefererbetrieben, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.
Frage 2: Wie positionieren Sie sich zum Straßenneubau?
CDU Frank Glaunsinger Wahlkreis 60 / ReutlingenAuch in Zukunft wird die zuverlässige Verfügbarkeit von Straßen für Gesellschaft und Wirtschaft ein zentraler Punkt bleiben. Dazu bedarf es auch des Baus neuer Straßen – wo es notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, z.B. bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten. Die rettungsdienstliche Versorgung und die Belieferung des örtlichen Supermarktes funktionieren nicht mit dem Linienbus. Wer so tut, als könnten wir auf den Straßenbau verzichten, unterliegt einem fatalen Irrglauben. Gerade auch wegen der Verkehrswende: Nur dort, wo innerorts der Verkehr verringert wird, wird Raum für klimafreundliche Alternativen zum eigene PKW frei – für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV.
Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenWir haben ein sehr dichtes Straßennetz, das an einigen Stellen trotz Verkehrswende noch ergänzt werden muss. Dabei müssen vermehrt auch gute Fahrradverbindungen geplant werden. Der Anteil des Radverkehrs wird sich durch die Zunahme der E-Bikes in den nächsten Jahren noch mehr als verdoppeln – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bei Ortsumgehungen muss künftig sichergestellt werden, dass nicht zusätzliche Bürger*innen belastet werden. Vor allem der Naturschutz braucht ein anderes Gewicht. Oftmals sind Lösungen auf den Bestandstrassen das kleinste Übel. Wichtig ist auch der Lärmschutz: Wir wollen die Lärmgrenzwerte senken und den Lärmschutz auch auf Bestandsstrecken verbindlich machen.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenBaden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Vielerorts ist es aber in die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landesstraßen sind wir bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen. Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. An vielen Orten gilt es, Fahrspuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben. Bei neuen Straßenprojekten müssen Alternativen und Klima- und Naturschutz berücksichtigt werden. Wir setzen – wo immer möglich – auf Lösungen auf den Bestandsstrecken. Wichtig ist auch der Lärmschutz: Wir wollen die Grenzwerte senken und den Lärmschutz auch auf bereits bestehenden Strecken verbindlich machen.
Klimaliste Tanja Leinweber Wahlkreis 62 / TübingenWir werden die steuerliche Bezuschussung des mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehrs beenden – die Mittel sollen stattdessen in die Bahn-, Bus- und Radinfrastruktur fließen. Dazu werden wir in Baden-Württemberg die Beteiligung des Landes am Neu- und Ausbau von Straßen beenden.
SPD Ramazan Selcuk Wahlkreis 60 / ReutlingenDer öffentliche Personennahverkehr braucht massive Investitionen. Denn wir als SPD verfolgen das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, Sund Straßenbahnen zu transportieren wie heute. Dabei soll gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden. Darauf ist besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum angewiesen, um mit Auto, Bus und Fahrrad mobil zu bleiben.
Frage 3: Wie denken Sie über den Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren?
CDU Frank Glaunsinger Wahlkreis 60 / ReutlingenDer Ausbau der B 27 auf diesem Teilstück schließt eine Wichtige Lücke für den Durchgangsverkehr zwischen Stuttgart und dem Zollernalbkreis. Eine Verbindung, die auch mittel bis langfristig von zahlreichen Pendlern aber auch Güterverkehren genutzt wird. Auch wenn wir derzeit ja massiv an schnellen ÖPNV Verbindungen arbeiten, gibt es noch keine belastbaren Zahlen, dass die enorme Belastung für die Anwohner, beispielsweise in Ofterdingen, ohne den Neubau lösbar sein werden. Gerade für viele Pendler und Anwohner halte ich den Ausbau für sinnvoll. Der Bund finanziert diesen Ausbau und hat die Notwendigkeit in der höchsten Gruppe des BVWP eingestuft. Dann soll es auch zeitnah umgesetzt werden.
Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenGrundsätzlich sinnvoll, unter den in Frage 2 genannten Bedingungen!
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenDer Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist ein Lückenschluss, er ist im Bundesverkehrswegeplan festgelegt. In der wie ich finde schädlichsten Variante. Es wird ein großer Kraftakt, hier eine landschafts- und flächenschonende Alternative durchzusetzen. Aber wenn wir Ökologie und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir hier bei uns beginnen!
Klimaliste Tanja Leinweber Wahlkreis 62 / TübingenDer Ausbau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist im Bundesverkehrswegeplan als Projekt mit vordringlichem Bedarf. Deshalb kann das Land hier planen und später auch bauen. Der Ausbau der parallel laufenden Schienenstrecke ist hingegen nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, da es sich anscheinend nur um ein Projekt mit „regionaler Bedeutung“ handelt, obwohl es sich um dieselben Verkehrsbeziehungen handelt. Der Neubau von Straßen und die sich daraus ergebende Zunahme des straßengebundenen Verkehrs widerspricht dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und damit auch den Zielen der Klimaliste BW. Denn zur Erreichung der Klimaschutzziele gehört es auch, dass wir insbesondere den motorisierten Individualverkehr – egal ob mit fossilen oder erneuerbaren Energien angetrieben – reduzieren und nicht erhöhen. Stattdessen brauchen wir einen umfangreichen Ausbau des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs, z.B. auch durch Schienenanbindungen in jedes Gewerbegebiet nach dem schweizer Vorbild.
SPD Ramazan Selcuk Wahlkreis 60 / ReutlingenDie große Mehrheit der Menschen in der Steinlach-Region befürwortet den vierspurigen Ausbau der B27. Jedoch ziehen sich die Planung zum Ausbau bereits über Jahrzehnte. Durch das nun laufende Planfeststellungsverfahren ist eine Lösung in greifbarer Nähe. Deshalb sollte an dem aktuellen Verfahren festgehalten werden. Ein Stopp des Planfeststellungsverfahren würde den Ausbau der B27 hingegen um mindestens 10 Jahre zurückwerfen. Die vorgestellten Alternativen sind zudem weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoller als die geplante Endelbergtrasse.

Frage 4: Sind Sie für den Bau der Endelbergtrasse?
CDU Frank Glaunsinger Wahlkreis 60 / ReutlingenDas ist die Entscheidung der Fachleute. Ich bin als Notfallsanitäter intensiver Straßennutzer, aber kein Straßenbauer. Ich bin überzeugt: Der Bund gibt nicht einfach Millionenbeträge für den Straßenbau aus, ohne die Sinnhaftigkeit der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan zu prüfen. Über den Trassenverlauf haben diejenigen zu entscheiden, die das fachlich und unter allen notwendigen Gesichtspunkten – vom Verkehrsinteresse bis zum Landschaftsschutz – bewerten können.
Grüne Thomas Poreski Wahlkreis 60 / ReutlingenNein. Die Endelbergtrasse war schon vor rund 50 Jahren, bei den ersten Überlegungen, die umweltfeindlichste Streckenführung, die wertvolle Streuobstwiesen und ein Naherholungsgebiet zerstört – und der Landwirtschaft knappe Fläche raubt. Deshalb bin ich für eine Lösung auf der Bestandstrasse mit Lärm vermeidender „Einhausung“, teilweiser Tieferlegung mit Überdeckelung und bedarfsgerechten Lärmschutzwänden. Diese Lösung ermöglicht eine kürzere Fahrstrecke, vermeidet die Zerstörung wertvoller Natur und ist innerhalb(!) des vorhandenen Bundesverkehrswegeplans möglich, also zeitnah umsetzbar.
Grüne Daniel Lede Abal Wahlkreis 62 / TübingenNein. Die Endelbergtrasse war schon vor Jahrzehnten die umweltfeindlichste Streckenführung, die wertvolle Streuobstwiesen zerstört und der Landwirtschaft knappe Flächen raubt. Deshalb bin ich für eine Lösung auf der Bestandstrasse mit Lärmschutzmaßnahmen und teilweiser Tieferlegung mit Überdeckelung. Diese Lösung ermöglicht eine kürzere Fahrstrecke und ist innerhalb des vorhandenen Bundesverkehrswegeplans möglich, also zeitnah umsetzbar. Ich setze darauf, dass das Regierungspräsidium als Planungsbehörde die ökologischen Faktoren angemessen gewichtet und deshalb am Ende in der Abwägung der Alternativen zu der Lösung auf der Bestandsstecke kommt. Entscheiden kann das aber nur der Bund.
Klimaliste Tanja Leinweber Wahlkreis 62 / TübingenNein. Mit dem Ausbau der Schienenstrecke müssten die meisten Pendler nicht im Stau stehen, sondern könnten in einer guten Zugverbindung entspannter den Weg zur Arbeit verbringen. Und unsere Natur müsste auch nicht so stark in Anspruch genommen werden, weil für die umweltverträglichere Tunnelvariante leider kein Geld im Bundeshaushalt ist und deshalb im laufenden Planfeststellungsverfahren vermutlich mal wieder die teurere Variante nicht „angemessen und zumutbar“ ist – wie das dann im Rechtsdeutsch heißt. Doch was tatsächlich für unsere Gesellschaft und Umwelt zumutbar ist, wird dabei gar nicht angemessen betrachtet, da sich der Wert von Natur, Umwelt und einer klimaneutralen Mobilität naturgemäß nur unzureichend in Euros ausdrücken lässt. Für mich und die Klimaliste BW müssen die Belange zukünftiger Generationen viel stärker gewichtet werden. Denn durch den Schienenausbau, die bessere Taktung und günstigere ÖPNV-Tickets würden die Umfahrung und die Untertunnelung aller Voraussicht nach überflüssig und Natur, Mensch und Umwelt gleichermaßen geschont.
SPD Ramazan Selcuk Wahlkreis 60 / ReutlingenJa.

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